Herr Wolfs Stellungnahmen zu Jürgen Elsässer und das Bürgerforum

Herr Oberbürgermeister Wolf hatte am 03.02.2016 einer Veranstaltung des Bürgerforums Altenburger Land beigewohnt, bei der auch Jürgen Elsässer auftrat.

In den Medien und mir persönlich hat er dazu Stellung genommen.

Ein Kommentar:


Herr Michael Wolf hat für seine Teilnahme an dieser Veranstaltung sehr viel Kritik einstecken müssen. So erklärte Klaus-Peter Liefländer, Fraktionsvorsitzender Die Regionale im Kreistag: „Mich verwundert es, dass Oberbürgermeister Michael Wolf zu so einer Veranstaltung gegangen ist. Damit hat er den Eindruck hinterlassen, dass er diese Veranstaltung aufwertet.“ Einen ähnlichen Eindruck hatte das auch für mich gehabt. So wendete ich mich am 20.02.2016 mit einer Email an Herrn Wolf, um herauszufinden, was seine Beweggründe waren, an dieser Veranstaltung teil zu nehmen. Diese Email wurde verfasst, bevor die meisten der heute verfügbaren Artikeln zu diesem Thema publiziert wurden. Deshalb doppeln sich auch einige Fragen, die Herr Wolf bereits öffentlich beantwortet hatte.

Am 15.03.2016 antwortete mir Herr Wolf ausführlich auf meine Fragen. Die Antworten sind dick markiert unter der jeweiligen Frage zu lesen.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf, sehr geehrte Mitarbeiter,

mein Name ist Fabian Hoemcke und ich bin in Altenburg geboren und aufgewachsen.
Mit Verwunderung stellte ich diese Woche fest, dass am 03.02.2016 eine Veranstaltung des „Bürgerforums Altenburg“ stattfand. An dieser Veranstaltung nahmen auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins „compact“, und der emeritierte Professor für Rechtswissenschaften Prof. Dr. Schachtschneider teil.

Da ich meine Stadt Altenburg eher als eine ruhige und beschauliche Stadt kenne, verwunderte mich zum einen, dass diese Veranstaltung einen solch großen Zulauf bekam, zum anderen wunderte ich mich über die Teilnahme des Oberbürgermeisters.

Die Verwunderung ist vor allem deshalb so groß, da diese Veranstaltung vorher nicht groß bekannt gemacht wurde, was eine rege Teilnahme und die Teilnahme der Oberbürgermeisters erklären würde.

Ich habe vor an der Einwohnerfragestunde im Rahmen der Stadtratssitzung am 17.03.2016 teilzunehmen.

Vorab wollte ich an Herr Wolf ein paar Fragen zu diesem Thema stellen.

Ich bitte Herrn Wolf mir folgende Fragen zu beantworten, die mir auf der Seele liegen, bzw. bitte ich die Mitarbeiter Herrn Wolfs diese Fragen an ihn weiter zu leiten.

Ich bedanke mich vielmals dafür bereits vorab.

„Herr Oberbürgermeister Michael Wolf hatte am 03.02.2016 an einer Veranstaltung des Magazins „compact“ und der Organisation „Bürgerforum Altenburg“ teilgenommen.“
1.) „War Herr Wolf als Privatperson oder als Amtsträger und somit Person des öffentlichen Lebens anwesend?“
„Ich war als Privatperson anwesend.“

„Wenn Herr Wolf als Oberbürgermeister während seiner Dienstzeit zugegen war:“
2.) „Vertrat Herr Wolf die Bürger Altenburgs und des Altenburger Landes und/oder die SPD?“
„Nein.“

„Herr Wolf wurde zu Beginn der Veranstaltung begrüßt und sogar als Unterstützer vorgestellt. (00:00:55)“
3.) „Welchen Anteil hatte Herr Wolf und die altenburger SPD an dem Stattfinden und der Durchführung der Veranstaltung?“
„Keinen Anteil.“

„Herr Wolf wurde persönlich von Herrn Jürgen Elsässer lobend erwähnt: „Super Bürgermeister“ und “Haltet den Mann in Ehren!”. (00:04:20)“
4.) Wie steht Herr Wolf zu der Person Herrn Elsässer, zu dem „compact“-Magazin und zum „Bürgerforum Altenburg“?“
„Ich stehe zu Herrn Elsässer sehr kritisch und halte sein demagogisches Auftreten für nicht akzeptabel.“
„Ich lese das Compact-Magazin nicht und kann es deswegen auch nicht ohne eine Recherche beurteilen.“
„Im Bürgerforum engagieren sich Menschen, die mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Mir ist bekannt, dass es darüber hinaus auch Personen gibt, die das Bürgerforum nutzen, um rechtspopulistische, antieuropäische, antiamerikanische und zum Teil sogenannte „Reichsbürger“-Ansichten zu verbreiten. Davon distanziere ich mich. Ich habe die Verantwortlichen des Bürgerforums immer aufgefordert, sich von rechtsradikalen Strömungen klar zu distanzieren. Ich halte Kontakt zu einigen Sympathisanten des Bürgerforums, weil es notwendig ist, in diesen schwierigen Zeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, sie für die Demokratie offen zu halten und sie in der gesellschaftlichen Mitte zu halten.“

„Trotz ausbleibender großer Ankündigung nahmen etwa 500 Bürger an dieser Veranstaltung teil.“
5.) „Wie erklärt sich Herr Wolf diese rege Teilnahme an dieser Veranstaltung?“
„Die Ursache liegt in der Sorge und der Angst großer Teile der Bevölkerung, dass die enorme Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland zu einer nachhaltigen Veränderung der Gesellschaft führt und die gewaltige Integrationsaufgabe nicht gelingt.“

„Unabhängig der Fragen oben.“
6.) „Wie steht Herr Wolf zu den getätigten Äußerungen von Herrn Elsässer und Herrn Prof. Schachtschneider die während der Veranstaltung getätigt wurden? Welchen kann er zustimmen und welchen nicht?“
„Zu den Äußerungen von Herrn Elsässer stehe ich sehr skeptisch und halte die Art und Weise, wie er seine Thesen äußert, sehr gefährlich. Sie symbolisieren die Aufforderung zum Widerstand gegen die Demokratie. Die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider halte ich für interessant und Nachdenkens wert. Der Grund meines Besuchs war der Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider.“

Hochachtungsvoll
Fabian Hoemcke


Das er mit den Leuten reden müsse, hatte er bereits am 04.02.2016 dem Deutschlandfunk gesagt. Am 10.03.2016 veröffentlichte der Deutschlandfunk erneut einen Artikel zu diesem Thema. Darin wird Herr Wolf ergänzend zitiert: „Das ist vielleicht ein Fehler gewesen, gebe ich sicherlich sogar zu, aber das hat nichts mit meiner Weltanschauung zu tun, sondern das war ganz einfach ein Akt von Höflichkeit, wo die gesagt haben: ‚Setzen sie sich mal bitte dorthin; sie müssen nicht in der letzten Reihe sitzen!'“ Weiterhin wird er zitiert: „Das Signal, wenn ich dort aufgestanden wäre, wäre natürlich auch eines, dass ich diesen ganzen Menschen, die dort sitzen, ja logischerweise auch frontal zu erkennen gebe, dass ich mit dem allen nichts zu tun haben will. Und ich glaube, an dem Tag war es nicht meine Aufgabe, Märtyrer zu sein.“

Betrachtet man die Erklärungen Herrn Wolfs in den Medien und die Antworten auf meine Fragen, die sehr klar und deutlich formuliert sind, so ergibt sich für mich das Bild, ohne dass er dies je so geäußert hätte, dass Herr Wolf die Tragweite dieser Veranstaltung und seiner Teilnahme falsch eingeschätzt hat. Jedoch hat er sich mit der Kritik an seiner Person konstruktiv auseinander gesetzt und mehr als nur Einsicht gezeigt. Er hat die Situation neu bewertet und eine neue Position ausgearbeitet. Dies respektiere ich außerordentlich und ich schätze solch einen Charakterzug sehr.

Kritisch bleibt noch zu betrachten, dass er die Positionen des Herrn Prof. Schachtschneiders für interessant hält. Wobei nicht deutlich wird, ob er diesen zustimmend oder ablehnend gegenüber steht. Selbst wenn man die Positionen des Herrn Prof. Schachtschneiders nicht kennt und der Artikel vom Deutschlandfunk zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch nicht publiziert wurde, welcher darüber Auskunft gibt auf welchen fragwürdigen Konstrukten seine Verfassungsbeschwerde fußt, müsste einem die Haltung Schachtschneiders alleine durch die Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer und anderen Demagogen klar werden. Bleibt zu hoffen, dass Herr Wolf auch hier bereit ist eine Neubewertung vorzunehmen.

Unterm Strich muss ich der Ansicht von Daniel Scheidel, Kreisvorsitzender der FDP widersprechen, obwohl ich sie noch vor zwei Wochen selber teilte: „Ich halte es für fehl am Platz, dass Oberbürgermeister Michael Wolf zu Veranstaltungen dieser Art geht. Spätestens bei einem Jürgen Elsässer hätte er aufstehen und gehen müssen.“
Das sehe ich nun nicht mehr so. Generell ist es wichtig mit allen Bürgern in Kontakt zu bleiben, auch mit denen, die fragwürdige Positionen vertreten oder mit fragwürdigen Personen zusammen arbeiten. Die Teilnahme war ein symbolischer Akt um zu zeigen, dass man diese Personen ernst nehme, ohne gleichzeitig ihnen zuzustimmen. Auch bei der Stadtratssitzung am 17.03.2016 bekräftigte Herr Wolf seine Position erneut und sagte, dass er sich von diesen Positionen distanziere, er aber weiterhin bereit ist mit jedem Bürger zu sprechen, der sich klar vom rechten Gedankengut distanziert.

Hier aber wohnen zwei Probleme inne, die das berechtigte Vorhaben als äußerst schwierig gestalten. So bedeutet Reden nicht unbedingt immer beschwichtigen oder nach dem Munde zu reden.
Peter Reif-Spirek, ebenfalls SPD, erklärt das so: „Eine politische Kultur, die rechte Entwicklungen nicht sanktioniert, sondern sie immer wieder zudeckt mit dem Mantel des Schweigens, ‚wir müssen doch mit den Leuten reden‘ und Ähnliches mehr, hat ganz entscheidend zu der Radikalisierung der 90er-Jahre geführt. Und heute brennen wieder Flüchtlingswohnheime, es werden Flüchtlinge attackiert, weil es in Teilbereichen dieses Landes ein politisches Milieu gibt, was Gewalttäter ermutigt.“
Man darf also nicht vergessen, auch die Gegenrede dazu gehört und bei solch heiklen Themen sogar Pflicht ist. Des Weiteren ist aufzupassen, dass man fragwürdige Aussagen nicht dadurch salonfähig macht, dass man diese diskutiert, wie dies zu letzt viel zu häufig in den Medien zu erleben war. Nein, diese Aussagen müssen dekonstruiert werden und dafür bedarf es viel Übung und Wissen. Denn vielen „besorgten Bürgern“ geht es längst nicht mehr darum ihrer Sorge ausdruck zu verleihen. Denen bei dem das tatsächlich der Fall ist, muss man selbstredend mit Verständnis und Argumenten begegnen. Diejenigen aber, denen es nur darum geht, mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten oder nur reiner Rhetorik Recht zu behalten, um ihrem Hass und ihrer Fremdenfeindlichkeit einen scheinbar argumentativen Boden zu bereiten, muss man anders begegnen. Diese muss man dekontruieren und man muss ihnen zeigen, besser den an einer Diskussion beteiligten Bürgern, mit welchen unlauteren Tricks gearbeitet wird. Das aber kann nicht alleine die Aufgabe eines einzigen Bürgermeisters sein. Das muss die Aufgabe der Stadt und der Altenburger Zivilbevölkerung sein.

Und genau da sind wir bei dem zweiten wichtigen Punkt. Sich mit den Bürgern Altenburgs auseinander zu setzen, die sich besorgt zeigen, ist sicher richtig, wie oben dargelegt. Aber es darf dabei nicht der überwiegende Rest Altenburgs vergessen werden, die sich nicht daran beteiligen. Es ist richtig, dass es in Altenburg kaum eine Gegenbewegung zum Bürgerforum gibt. Dennoch müssen auch die Altenburger erreicht und eingebunden werden, die sich nicht gegen eine freie, bunte und solidarische Stadt Altenburg stellen wollen. Denn diese Herausforderungen die Altenburg in der Asylpolitik zu meistern hat, hat die Stadt auch im denkbar besten Falle zu meistern. Selbst wenn sich alle Mitgliedsländer der EU noch heute in der Asylpolitik einigen würden, alle Fragen, wie etwa ein Verteilungsschlüssel von Asylbewerbern, klären würden, wird Deutschland auch weiterhin Geflüchtete aufnehmen, wenn gleich deutlich weniger. Das wiederum bedeutet, dass auch weiterhin Asylbewerber in das Altenburger Land kommen werden, oder zumindest die, die bereits hier sind, hier bleiben werden. Selbst in diesem denkbar bestem Szenario würde es bedeuten, dass in Altenburg gegen die lokale Umsetzung der Menschenrechte demonstriert werden wird. Weiterhin bedeutet das, dass hier Flüchtlinge auch weiterhin untergebracht, versorgt und in unserer Mitte integriert werden müssen und dazu bedarf es eben mehr als einen Bürgermeister. Dafür bedarf es die Zivilgesellschaft unserer Stadt. Und um diese mit einzubinden, muss mit ihr eben auch geredet werden.

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