Bürgerforum Altenburger Land


Seit Ende letzen Jahres veranstaltet das Bürgerforum Altenburger Land regelmäßig gut besuchte Demonstrationen in Altenburg und Umgebung. Ihr größter Coup ist ihnen wohl gelungen, als sie zu einer Veranstaltung Jürgen Elsässer einluden, bei der 200 Besucher erwartet wurden, aber 500 erschienen sind.

Was aber ist das für eine Organisation, die so viele Altenburger zu erreichen scheint, wer steckt dahinter und was sind ihre Ziele?

Logo des Bürgerforums Altenburger Land Quelle: Bürgerforum Altenburger Land
Logo des Bürgerforums Altenburger Land
Quelle: Bürgerforum Altenburger Land

Das Bürgerforum stellt sich vor

Aus ihrer recht hübschen, übersichtlichen und einladend gestalteten Webseite bürgerforum-altenburg.de geht hervor, dass sie ihre erste Demonstration für den 29.11.2015 angesetzt hatten. Der erste Beitrag, ein 23 Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Flüchtlingsthema im Altenburger Land an den Oberbürgermeister Herr Michael Wolf, erschien am 11.11.2015.  Etwa für diesen Zeitraum kann vermutet werden, dass sich diese Organisation gebildet hat.


Auf der Startseite ihrer Internetpräsenz erklärt sie zu aller erst ihre Ziele:

Widerstand

Zum einen wollen wir mit Demonstrationen, Veranstaltungen und politischem Aktivismus über soziale Netzwerke und herkömmliche Medien unserem Protest gegen diese Politik ein Gesicht geben. Wir tragen unsere Unzufriedenheit auf die Straße und zeigen der Regierung, dass wir mit der betriebenen Politik nicht einverstanden sind.

Offenbar scheint ein gewisser Unmut das Bürgerforum umzutreiben. Ein Unmut über diese Politik. Also nicht über Politik im allgemeinen, also die Politik, sondern über eine ganz spezielle. Welche Politik genau gemeint ist, wird nicht weiter ausgeführt. Ebenso wenig wird erklärt, welche Regierung gemeint ist. Die Kommunalregierung im Altenburger Land, die Landesregierung Thüringens oder doch die Bundesregierung? Aus den Beiträgen auf der Webseite und den Themen der verschiedenen Veranstaltung geht aber hervor, dass wohl das Thema Asylpolitik auf Bundesebene und die Aufnahme von Geflüchteten im Altenburger Land gemeint ist.

Vernetzung

Wir wollen uns mit Euch vernetzen, um gemeinsam alternative Formen der regionalen Kooperation in vielen Bereichen unseres Lebens aufzubauen. Dazu gehören der regionale Zivilschutz, Einkaufsgenossenschaften zur Unterstützung des regionalen Wirtschaftskreislaufes und viele andere Projekte, die wir nur gemeinsam mit Euch erreichen können.

Der Bürgerforum erklärt die Absicht eine außerparlamentarische Kraft zu werden um politischen Einfluss nehmen zu können und es möchte eigene wirtschaftliche Projekte umsetzen. Dazu lädt sie die Bürgerinnen und Bürger Altenburgs ein sich daran zu beteiligen.

Was sie unter Zivilschutz verstehen und was ihre Ideen für eine Stärkung der Regionalwirtschaft sind, wird auf der Webseite nicht bekannt gegeben. Hauptsächlich werden dort Asylbewerber und die Demonstrationen gegen die Asylpolitik thematisiert. Was dem Thema Wirtschaft noch am nächsten kommt, sind Reden zur Lebensmittelindustrie und Einkaufstipps.

Mitbestimmung

Wir wollen Mitbestimmung! Wir wollen die Geschicke unseres Landkreises nicht mehr von oben aufoktroyiert bekommen. Hierzu planen wir die Initiierung von Volksabstimmungen und andere Formen der direkten Demokratie. Auch hierfür benötigen wir die Unterstützung von Juristen und Verwaltungsfachmännern.

Das Bürgerforum fordert Mitbestimmung. Also nicht mehr Mitbestimmung wie wir sie bereits mittels Wahlen oder durch die Teilnahme an oder Gründung von Parteien haben, sondern es fordert überhaupt Mitbestimmung. Jeder Bürger, auch der des Altenburger Landes, genießt nicht nur das aktive Wahlrecht, sondern auch das passive Wahlrecht. Es kann sich also jeder Bürger, auch wenn er parteilos ist, sich mit und ohne der Hilfe einer Partei zur Wahl aufstellen lassen und so für die eigenen politischen Ziele eintreten und am politischen Willensbildungsprozess partizipieren.

Das aber reicht dem Bürgerforum nicht. Mehr noch, sie betrachten diese und weitere Möglichkeiten gar nicht als Form der Mitbestimmung. Stattdessen fordern sie Volksabstimmungen um so direkt den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, direkt zu einzelnen Themen Stellung zu beziehen. Jedoch ist es so, dass es diese Form der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene längst gibt. Mittels Bürgerentscheid und Bürgerbegehren steht den Bürgern bereits Instrumente zur Verfügung welche ihm genau das ermöglicht. Der Bürgerentscheid wurde 1956 in der Bundesrepublik Deutschland und nach der Wiedervereinigung auch in den neuen Bundesländern eingeführt. Nun gibt es viel Kritik an den bundesweit unterschiedlich hohen Hürden, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen. Dies wird in der Politik breit diskutiert und verzeichnet bereits auch einige Erfolge.

Die repräsentative Demokratie hingegen, bei der die Bevölkerung ihre Vertreter in den verschiedenen politischen Verwaltungsebenen selbst wählt, erachtet das Bürgerforum hingegen als eine Politik des Aufoktroyierens.


Auf der Startseite beschreibt das Bürgerforum auch gleich ihre Forderungen, die es in der Politik umgesetzt wissen möchte. Etwas prägnanter formulieren sie ihre Forderungen in der Proklamation zu ihrer ersten Demonstration vom 29.11.2015:

Das Bürgerforum Altenburger Land hat sich gebildet, um NEIN zur derzeitigen Asylpolitik der Bundesregierung zu sagen, und hierzu überparteilich Farbe zu bekennen.

Welche Kritik das Bürgerforum an der Asylpolitik hat, wird im Folgenden aufgeschlüsselt:

-Wir sind für Asyl echter Kriegsflüchtlinge

Prinzipiell also ist das Bürgerforum dafür, dass im Altenburger Land Flüchtlinge aufgenommen werden. Dies grenzt es aber auf echte Kriegsflüchtlinge ein. Die Fragen die sich hierbei stellen sind zum einen, warum auf echte Kriegsflüchtlinge und was sind falsche Kriegsflüchtlinge von denen sie sich dann unterscheiden?

Zum anderen stellt sich die Frage, was beispielsweise mit Flüchtlingen passieren soll, die politisch Verfolgt werden, die laut unserem Grundgesetz Art. 16a ebenfalls Asylrecht genießen: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Zu denen gehören nicht nur Kriegsflüchtlinge.
Weiterhin hat Deutschland auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben wonach eine Person als Flüchtling gilt, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“. Dies ist auch im deutschem Recht, §3 Asylgesetz (AsylG), fest verankert.

Zu diesen Flüchtlingen bezieht das Bürgerforum keine Stellung.

-Wir sind nicht fremdenfeindlich

Das ist gut zu wissen. Jedoch ist Fremdenfeindlichkeit keine bekenntnisorientierte Haltung. Fremdenfeindlich ist nicht der, der sagt dass er fremdenfeindlich sei, sondern der sich fremdenfeindlich verhält. Die Frage ist hier also, warum dieses Bekenntnis? Geschah das vorauseilend um sich im Vorfeld gegen etwaige Kritik zu immunisieren oder wurde bereits derartige Kritik geäußert? Jedenfalls sollte man sich mit solcher Kritik sachlich auseinander setzten, wenn man nicht fremdenfeindlich sein will. Ein Bekenntnis bringt da wahrlich wenig, auch dann nicht, wenn es auf der Startseite gleich drei mal erwähnt wird.

-Wir sind gegen die unkontrollierte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen

Wirtschaftsflüchtlinge oder auch Elendsflüchtlinge sind die Menschen, die ihr Land aus ökonomischen Gründen verlassen. Sie gelten damit prinzipiell ebenfalls als Flüchtlinge, aber anders als oben, fliehen sie nicht weil sie verfolgt werden, sondern weil sie ihr Überleben in ihrem Heimatland nicht mehr sicherstellen können. Ursachen sind zu aller erst Armut. Daraus folgen aber weitere Probleme wie Hunger bis hin zur chronischen Mangelernährung, Gewalt durch Armeen, Milizen oder Banden, aber auch eine marode Infrastruktur die ein Aufstieg über Bildung, ausreichend bezahlter Arbeit oder ein Mindestmaß an einer medizinischen Grundversorgung schwer oder gar nicht möglich machen.

Laut deutschem Recht genießen diese Flüchtlinge in Deutschland kein Asylrecht. Ihnen steht jedoch, wie jedem Asylbewerber, ein ordentliches Asylverfahren und eine Einzelfallprüfung zu. Aufgenommen werden diese nach Abschluss des Verfahrens also nicht und werden, wenn es die Rechtslage zulässt, abgeschoben.

Es stellt sich also hier die Frage, weshalb das Bürgerforum diese Forderung aufstellt. Vielleicht ist es aber so zu verstehen, dass sie für eine kontrollierte Aufnahme dieser Menschen sind. Präzisiert wird jedoch auch das nirgends.

-Wir wehren uns gegen den durch die Bundesregierung/Merkel begangenen Gesetzesbruch

Welcher Gesetzesbruch hier gemeint ist, wird nicht weiter ausgeführt. Oftmals, jedoch nicht auf der Webseite des Bürgerforums, wird darauf verwiesen, dass gegen den Artikel 16a des Grundgesetzes und die darin übernommene Dublin-III-Verordnung verstoßen wurde. Dies ist jedoch nicht richtig. Im Grundgesetz sind die Grundrechte kodifiziert, die jeder Bürger und in bestimmten fällen wie hier, auch jeder Mensch, gegenüber dem deutschen Staat geltend machen kann. Zu dieser Einhaltung ist der Staat verpflichtet und diese Rechte können eingeklagt werden, auch von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wie Asylbewerber. Im Artikel 16a ist festgehalten welche Asylbewerber, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Asyl gewährt werden muss. Darüber hinaus darf Deutschland sehr wohl weiteren Flüchtlingen Asyl gewähren. Nirgends im deutschen Recht ist verankert, dass der Staat Asylanträge ablehnen müsse. Zum Thema Grundrechte ist ein Podcast mit einem Sozialkundelehrer zu empfehlen, welcher darüber Auskunft gibt.

Als Analogie könnte man den Mindestlohn heran ziehen. Im Mindestlohngesetzt ist verankert, wie viel ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer pro Stunde mindestens zu zahlen hat. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber selbstverständlich auch größere Gehälter auszahlen.

-Wir wehren uns gegen die Anzahl der für den Landkreis Altenburg vorgesehenen Flüchtlinge

Nun, das widerspricht dem ersten Punkt ihrer Liste. Wenn man bereits ist Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, kann man nicht gleichzeitig eine Obergrenze für die Aufnahme festlegen. Wenn man die Ansicht vertritt, dass diesen Menschen zu helfen ist, dann auch allen, die hier Hilfe suchen. Das einzige Argument für eine Obergrenze wäre rein ökonomisch. Wenn wir an Geld, Personal oder Wohnraum nicht die Ressourcen hätten weitere Flüchtlinge unter zu bringen, wäre das ein legitimer Grund. Dieser Punkt wird aber nicht genannt, ebenso wenig, wo diese Obergrenze liegen soll und wie diese begründet wird. Einziger Anhaltspunkt ist, dass die Anzahl der bis jetzt hier lebenden oder noch kommenden Asylbewerber reduziert werden soll.

Laut einer Aussage vom Oberbürgermeister Wolf vom 17.03.2016, leben im Altenburger Land 1.347 Asylbewerber, 1.112 davon in der Stadt Altenburg. Das macht bei Rund 32.000 Einwohnern ein Prozentsatz von 3,475%. Also auf 100 Altenburger kommen etwa 3-4 Asylbewerber. Im Altenburger Land leben derzeit etwa 92.000 Einwohner. Bei 1.347 Asylbewerbern machen sie etwa 1,464% aus. Das sind 1-2 Asylbewerber auf 100 Bürger im Altenburger Land. Weiterhin erwähnt Herr Wolf in dieser Aussage, dass gegenwärtig Kapazitäten für weitere 342 Personen frei wären. Jedoch werden aktuell keine weiteren Asylbewerber erwartet.

Schaut man sich den Leerstand an, über den eine Infografik des Monitors zu diesem Thema Auskunft gibt, steht das Altenburger Land mit 8% und mehr an leerstehenden Wohneinheiten mit an der Spitze in der Republik. Gut, die Zahlen sind aus dem Jahre 2014, aber der Leerstand dürfte ohne Rückbau eher gestiegen als gesunken sein. Die Grafik sagt auch aus, dass das Steueraufkommen im Altenburger Land im Vergleich zu anderen Ländern und kreisfreien Städten recht niedrig ist. Das Land Thüringen aber bezuschusst die Landkreise  Thüringens mit 43Mio. €.

Also, weder ist die Anzahl der Asylbewerber in Altenburger Land besonders hoch, noch gibt es ein ökonomisches Argument die gegen die aktuelle Zahl der Asylbewerber spricht. Warum also und auf wie viel die Zahl der Asylbewerber reduziert werden soll, wird aus den vorliegenden Daten nicht ersichtlich und wird auch auf der Webseite des Bürgerforums nicht klar gestellt.


Veranstaltungen

Hauptsächlich veranstaltet das Bürgerforum Altenburger Land Demonstrationen in und um Altenburg, aber auch Stammtische, Märsche und Vorträge gehören zu ihrem Repertoir.

Veranstaltung zum Thema Zivilschutz oder zu wirtschaftlichen Projektideen findet man hingegen keine.

Screenshots: bürgerforum-altenburg.de

Demonstrationen des Bürgerforums fanden bisher nahezu jedes Wochenende statt. Thema war vor allem die Asylpolitik. Daher sind auch Demonstrationen zusammen mit THÜGIDA am 19.10.2015 und 05.12.2015 wenig überraschend.

Das was der Redner ab der zweiten Minute als Intoleranz und Verbrechen bezeichnete, war die zeitgleich stattfindende Gegendemonstration der altenburger Zivilgesellschaft.

Am Montag nach der PEGIDA-Veranstaltung am 05.12.2015, bei der ab Minute 5 auch eine Fahne der Jungen Nationaldemokraten zu sehen ist,  wurde eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenburg angezündet, infolge dessen 7 Bewohner, darunter ein Baby, wegen Rauchgasverletzung im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Screenshot der Demo mit Fahne der JN und dessen Logo;

Der wohl bisher größte Erfolg des Bürgerforums war die bereits erwähnte Veranstaltung am 03.02.2016 in Kosma. Auch Herr Elsässer, der als Redner geladen war, zeigte sich positiv überrascht und nannte als Vergleich eine ähnliche Veranstaltung in Dresden, bei der lediglich 300 Besucher erschienen sind. Diese Veranstaltung war keines Wegs unumstritten und erregte auch öffentliches Interesse. Was so problematisch an dieser Veranstaltung ist, wird hier sehr schön zusammen gefasst und wurde auch auf Grand Ouvert bereits thematisiert.

Vor allem wurde kritisiert, dass altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf an dieser Veranstaltung teilnahm. Dazu hat er sich bereits in mehreren Stellungnahmen erklärt.

Das Bürgerforum reagierte ebenfalls auf das mediale Interesse:

In mehreren Veröffentlichungen wurde suggeriert, der Bürgermeister der Stadt Altenburg pflege Kontakte zum Altenburger Bürgerforum, oder trete gar als Unterstützer dessen auf. Dies ist weder zutreffend, noch gibt es objektive tatsächliche Anknüpfungspunkte, die dies vermuten lassen könnten.

Das ist nicht richtig. Zum einen wird Herr Wolf höchst persönlich in Herrn Elsässers Rede lobend erwähnt („Super Bürgermeister“ und “Haltet den Mann in Ehren!” 00:04:20), während andere Politiker (auch Politiker der SPD) von ihm beleidigt und diffamiert werden. Zum anderen wird Herr Wolf von Herrn Schütze direkt als Unterstützer genannt (00:00:55). Dem widersprach der Oberbürgermeister zwar später, auch distanzierte er sich vom Herrn Elsässer und seinen Ansichten, dennoch erweckten die Vereinnahmungsversuche ganz klar diesen Eindruck. Wenn, dann suggerierten das Bürgerforum und Herr Elsässer die Untertützung Herrn Wolfs und nicht die Medien. Weiter heißt es in der Stellungnahme des Bürgerforums:

Es ist Grundprinzip einer jeden Demokratie und hinreichenden Sozialisierung, die Meinung Andersdenkender zu akzeptieren.

Offenbar fühlt sich das Bürgerforum kurioserweise durch die Medien in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt oder zu mindest bedroht. Begründet wird das allerdings nicht. Deutlich wird hingegen, dass zwischen einer Meinungsäußerung und einer überprüfbaren Aussage nicht unterschieden wird.  Das Herr Wolf als Unterstützer der Veranstaltung genannt wird, ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Eine Aussage kann man auf Wahrheit oder Falschheit hin überprüfen. Eine Meinung hingegen nicht. Auch gehört die Meinungsäußerungen derer, die nicht die Ansichten des Bürgerforums teilen, wie die einiger Politiker, ebenso zur Meinungsfreiheit. Zur Meinungsfreiheit gehört hingegen nicht, dass eine Aussage unwidersprochen hingenommen werden muss.

Neben Elsässer tritt auch Götz Kubitschek als Redner auf und nimmt an Demonstrationen des Bürgerforum teil.

Kubitschek betreibt das Blog Sezession und die Kampagne „Ein Prozent“, welche auch auf der Webseite des Bürgerforums und auf deren Demonstrationen beworben wird. Ein Prozent spielt auf 800.000 deutscher Bürger an, die er für seine Kampagne gewinnen will um seine politischen Ziele umzusetzen. So heißt es auf der Webseite der Kampagne:

Kurzum: Wir brauchen die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen, nicht mehr. Ein Prozent reicht aus! Ein Prozent bedeutet nicht mehr als 80 Unterstützer aus Meßkirch, 250 aus Naumburg, 580 aus Frankfurt/Oder, 1000 aus Trier und 5000 aus Dresden.

Das Werbevideo der Kampagne fasst es kurz und bündig zusammen.

Wie die Ziele und die Schritte dahin im Einzelnen genau aussehen, was Unterstützer wie Elsässer und bestimmte AfD-Mitglieder damit zutun haben und was die bisherigen Folgen der Kampagne sind, hat Liane Bednarz in einem ausführlichen Blogartikel zusammengetragen. Auch hat sie in einem Interview bei Deutschlandradio Kultur darüber gesprochen.

Kurz kann man alles wie folgt zusammen fassen. Wird Bedrohung suggeriert, erscheint Angriff wie Notwehr. Das ist die Strategie.


Die Organisation

Nach dem klar ist, was die Ziele des Bürgerforums sind und welche Veranstaltungen sie organisieren, stellt sich die Frage, wer es schafft, so viele Menschen im Altenburger Land zu erreichen.

Hochwasser bei Borgishain
Quelle: www.altenburgerland.de

Hinter dem Bürgerforum Altenburger Land steht laut eigenem Impressum der Verein Deutscher Zivilschutz e.V. Ansprechpartner ist Rene Junghanns. Ähnlich wie oben, stellt sich auch hier die Frage, was versteht das Bürgerforum unter Zivilschutz und was sind die Ziele des Vereins? Denkbar wäre es, dass sich sorgen gemacht wird, dass wieder weite Teile des Altenburger Landes vom Hochwasser betroffen sind, wie zuletzt 2013, als Gößnitz evakuiert werden musste, weil ein Dammbruch drohte. Wie die Webseite des Bürgerforums gibt auch die Facebookseite des Zivilschutzes hierzu keine Auskunft. Diese zeichnet sich fast ausschließlich durch Beiträge über Esoterik, Verschwörungstheorien über Pharmaunternehmen und das oben verlinkte Video aus. Lediglich in einem Beitrag wird darauf eingegangen, was der Zivilschutz  nicht sei. Er sei keine Bürgerwehr, auch wenn dies im Eifer von Internetdiskussionen so genannt wurden sein könnte. Die ausführliche Beschreibung der Facebookseite ist in der Tat sehr ausführlich, leider aber nicht aufschlussreich, was die Klärung des Begriffs „Zivilschutz“ angeht:

Die meisten Probleme unserer Zeit liegen darin begründet, dass der Mensch in zunehmender Isolation gehalten wird und an der aktiven Gestaltung seines Umfeldes gehindert wird. Durch diesen Zustand haben wir uns daran gewöhnt, die Verantwortung für unser aller Zusammenleben in die Hände von Politikern und Firmenkonstrukten abzugeben. Dass dieses Ur-Vertrauen in die ordentliche Organisation unseres Zusammenslebens durch Politik und freien Markt durch die Gier und Machtkämpfe der herrschenden Eliten stark erschüttert worden ist, zeigt die soziale Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte mehr als deutlich. Wenige werden immer reicher, während Viele immer ärmer werden.
Die Aufgabe des Deutschen Zivilschutz e.V. besteht darin, den Menschen das Vertrauen in ihre eigene Organsiationsfähigkeiten zurückzugeben und diese Stück für Stück dazu zu ermuntern, die Gestaltung des eigenen soziokulturellen Umfeldes wieder selbst in die Hände zu nehmen.
Mit verschiedensten Formen der Aufklärungsarbeit durch Seminare, Praxis-Werkstätten und Gemeinschaftsprojekte will der Verein dazu beitragen, eine alternative soziale Versorgungs- und Vernetzungsstruktur aufzubauen, die den Mitgliedern ein nahezu autarkes, selbstbestimmtes und bewusstes Miteinander ermöglicht, um sich den Zwängen des derzeitig herrschenden Unrechtssystem nahezu entziehen zu können.

Statt Fragen zu beantworten liefert dieser Erklärungsversuch neue Fragen. Es wird zum Beispiel einfach vorausgesetzt, dass der Leser wüsste, vom welchem Unrechtssystem und von welcher Isolation die Rede ist. Verbunden mit dem der Selbstbeschreibung innewohnenden progressiven und optimistischen Grundhaltung, könnte man meinen, dass für Grenzöffnungen plädiert wird und dass die mangelnde Bereitschaft der Europäischen Union Geflüchtete aufzunehmen, als  Unrecht empfunden wird. Dieser Schein trügt aber, denn die Beiträge auf deren Facebookseite sprechen eine andere Sprache. Des Weiteren verstehen sowohl Jürgen Elsässer als auch das Bürgerforum unter Freiheit geschlossene, statt offene Grenzen.

Screenschots: juergenelsaesser.wordpress.com und bürgerforum-altenburg.de/

Den Lesern, die nicht wissen wo Altenburg liegt, sei gesagt, es liegt in den neuen Bundesländern, also in der ehemaligen DDR.

Auf der Webseite des Deutschen Zivilschutzes wird ihr Begriff von „Zivilschutz“ ebenso ungenau erklärt, wie auf der Facebookseite. Jedoch gibt es neben vielen anderen Themengebieten, zwei Kapitel, die sich unter Umständen auch unter Zivilschutz subsumieren lassen. Es handelt sich hierbei um Selbstverteidigung und um den Katastrophenschutz. Wobei es sich bei letzterem um Maßnahmen für den absoluten Ausnahmezustand bei völligem Zusammenbruch der Infrastruktur und der Grundversorgung zu handeln scheint.


Hinter dem Verein des Deutschen Zivilschutzes stehen Rene Junghanns, Jürgen Lange, Frank Schütze, Holger Merz, Marco Unverzagt und Michael Külbel. Einen Ausführlichen Beitrag zu dem Bürgerforum und den Organisatoren gibt es bereits auf dem Blog Thüringen Rechtsaußen, der zu diesem Thema zu empfehlen ist. Das Bürgerforum hat auf diese Zusammenstellung bereits reagiert. Dabei wird der Vorwurf der Hetze laut. Jedoch wird dieser Vorwurf weder begründet noch belegt. Auch wird kein Anstoß an falschen Behauptungen genommen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beitrag von „Thüringen Rechtsaußen“ weitest gehen korrekt ist.
Der einzige Vorwurf der Konkret geäußert wird, ist der der Urheberrechtsverletzung. Warum man aber gegen die Autoren juristisch nicht vorgeht, wenn man seine Rechte verletzt sieht, erklären sie so:

Schaut man in das Impressum der Webseite, ahnt man auch warum: die Betreiber der Webseite sitzen in Rumänien und brauchen sich somit um Recht und Gesetz nicht weiter zu kümmern.

Ob sie nun davon ausgehen, dass alle Rumänen kriminell sind oder in Rumänien (EU-Mitglied) kein Recht und keine Gesetze herrschen, wird im Beitrag nicht präzisiert.

Es sei noch anzumerken, dass das Urheberrechtsgesetz in Deutschland sehr restriktiv ist und es somit durchaus wahrscheinlich ist, dass das Urheberrecht verletzt wurde. Dies schaft man aber auch bereits, durch Teilen von Bildinhalten auf Facebook, deren Rechte man nicht besitzt oder die zu diesem Zwecke nicht freigegeben sind. Dies gilt auch für die Facebookbeiträge des Bürgerforums und deren Organisatoren. Wenn dies alles ist, was an diesem Beitrag zu kritisieren ist, ist das als Auszeichnung für die Recherchearbeit der Autoren zu verstehen.

Fazit

Alles in allem ist es sehr bemerkenswert, dass sich im Altenburger Land eine solche Grasroots-Bewegung bilden konnte und solch einen Zulauf erfährt. Leider aber zeigt sich recht schnell, dass das Gras von Anfang an eine welke Farbe hatte.

Die Bürgerinnen und Bürger des Altenburger Landes sollten sich gut überlegen, ob sie mit Personen den Schulterschluss üben wollen, die zwar nicht aus ihrer Haltung, wohl aber ihren Motiven und Beweggründen einen Hehl machen. Daran ändert auch das Bekenntnis auf ihrer Webseite, nicht fremdenfeindlich zu sein, sehr wenig. Nach allem was diese Personen über sich preisgeben, scheint genau das ihr einziger Beweggrund zu sein.

Dabei bedürfe es in Deutschland und auch im Altenburger Land durchaus eine Bewegung, die gegen real existierende Misstände aufbegehrt.

3 Gedanken zu „Bürgerforum Altenburger Land“

    1. Hey, vielen Dank. Das ist sehr nett.
      Ich habe auch ewig an diesem Artikel gesessen.
      Dadurch ist er leider extrem lang geworden. Aber wenn man einmal damit angefangen hat, kommt man leider vom Hundersten ins Tausende. ^^

      Ich sehe gerade, wir haben den gleichen Geschmack. 😉

      Gruß
      Fabian

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