Offener Brief des Bürgerforums Altenburger Land

Am 11.11.2015 überreichte das Bürgerforum Altenburger Land dem Oberbürgermeister Michael Wolf und der Landrätin Michaele Sojka einen offenen Brief. Zu diesem möchte ich mich gern äußern.

Übergabe des offenen Briefes an Oberbürgermeister Michael Wolf
Quelle: altenburg-online.de

Ein Kommentar:


tl;dr Für mich ist dieser Brief mit seinen Inhalten, Forderungen und seiner Zielrichtung zum einen eindeutig im fremdenfeindlichen Gedankengut (von NPD und Pegida) fest verankert und zum anderen inhaltlich nicht tragbar.

Die Form

Zunächst besitzt der Text eine auffällige Art der Gliederung. Im Abschnitt von „Die Verfasser…“ bis „…treten wir in dieser Form des bürgerschaftlichen Engagement an Sie heran“, sowie von „In diesem Zusammenhang…“ bis „…diese Entwicklung einfach so hinnehmen können“ wird inhaltlich der eigene vermeintliche Beweggrund genannt. Dem gegenüber stehen von „Überdenken Sie…“ bis „…für unsere Gesellschaft“ eine besondere Art der Aufforderung. Zum Abschluss folgen 23 Fragen. Diese gliedere ich in meinem Sinne in Verwaltung (Organisation, Bürokratie, Ethik und Moral), Finanzen und Kriminalität:

  • Finanzen: Fragen 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 20,  21 und 23
  • Verwaltung: Fragen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 11, 15, 16, 18, 19, 22 und 23
  • Kriminalität: Fragen 15 und 16

Ich werde davon absehen böswillige Absichten in der Wortwahl zu suchen, da dies teilweise subjektiv ist. Aber wie die Bezeichnung „Leistungsempfänger“ oder Abwandlungen davon, siehe Frage 13, hat es den Anklang von „Belastung“. Besonders im Sinne der vielen Fragen zum Thema Finanzen, scheint mir das sehr auffällig. Der Begriff „Leistungsempfänger“ ist im Bezug auf Sozialleistungen ist zwar ein sachgerechter Terminus, aber er wird themenübergreifend verwendet und es wird lustig zwischen den Begriffen hin un her gewechselt, siehe Frage 15.

Der Inhalt

Sowohl im einleitenden Text, als auch in den Fragen finden sich implizite und explizite Behauptungen und Unterstellungen, die als Basis der eigenen Argumentation dienen sollen. Alle davon sind weder Belegt noch argumentativ bekräftigt. Zum Beispiel wird behauptet, dass die Politik der offenen Grenzen für die Masseneinwanderung verantwortlich sei oder dass keine Unterscheidung von Asylberechtigten und „Wirtschaftsflüchtlingen“ mehr stattfände. Besonders auffällig ist die Unterstellung dass Gesetze umgedeutet, außer Kraft gesetzt und „das verbriefte Recht auf Asyl in inakzeptabler Weise auf Wirtschaftsflüchtlinge ausgedehnt [werde]“. Auch diese Behauptung ist von den Verfassern nicht belegt. Mehr noch, sie ist einfach nur falsch. Die letzten Änderungen der Asylgesetze hatten als einen Schwerpunkt die Aufnahme weiterer Länder in den Katalog der sicheren Herkunftsländer (sofern dies die Definition von „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist, der man hier nachgeht) und aktuell wird darüber diskutiert, ob Afghanistan ebenso ein sicheres Herkunftsland oder teilweise sicheres Herkunftsland sei.

Als nächstes wird von „Diese[r] Willkommenskultur gesprochen“, ironischer Weise wird vorher nicht wirklich eine Willkommenskultur beschrieben, sondern nur chaotische, ungleiche und rechtlose Zustände. Impliziert wird damit, dass das die oder zumindest eine Willkommenskultur sei. Damit wird Willkommenskultur als etwas Schlechtes dargestellt und letztlich abgelehnt. Angeblich steht man damit auch nicht alleine da, wenn man so denkt, sondern das sei der „überwiegende Teil der Bevölkerung“, eine Quelle fehlt auch hier. Doch wer sind die, die das hier schreiben. Im Text wird das ganz unterschwellig angesprochen. Man schreibt, dass Kritiker der Politik der offenen Grenzen, was man vorher selbst gemacht hat, gemeint sind also auch die Verfasser, „oft pauschal als ausländerfeindlich oder rechtsradikal diffamiert [werden]“. Man ist also nur Kritiker. Nochmals differenzieren sie sich vom Radikalen und Rechtsradikalen, man sieht es ja selbst mit Sorge: „Mit großer Sorge über die sich beschleunigende Radikalisierung im Landkreis / der Stadt Altenburg, wegen der Wiedererstarkung rechtsradikaler Kräfte…“. Konterkariert wird das Ganze nicht nur dadurch, dass man sich zum einen ob der Rechten im Land sorgt und zum anderen selbst dazugerechnet wird. Sonder auch dadurch, dass einer der Unterzeichner und Überbringer Frank Schütze ist, welcher zusammen mit der NPD als Redner bei Demonstrationen auftritt und auch sonst die NPD ganz gut findet. Dennoch geben diese vor keine Rechten zu sein und distanzieren sich auch davon. Doch wer sind die Verfasser denn sonst? Sie sind die bürgerschaftlichen, engagierten Leute. Man ist mit der Bevölkerung verbunden und setzt sich für diese ein, nicht wie die Politiker, die, wie oben gesagt, alles falsch machen und gegen das Volk arbeiten. Allgemein zeigt man aber Verständnis für die lokalen Politiker.

Als nächstes folgt etwas, dass ich mit „Aufforderung“ betitelt habe. Das mache ich wirklich an der Einleitung fest: „Überdenken Sie…“. Ich glaube damit sind nicht wirklich die Empfänger gemeint, sondern jeder, der das liest und der eben nicht überdenken soll, sondern eine vermeintliche Tatsache annehmen soll. Aufgelistet wird nämlich nichts als eine Abfolge von Vorurteilen, die weder belegt werden noch Sinn ergeben. So entsteht geringer Integrationswille vor allem dadurch, dass man jeden Tag kollektiv von einem „Asylanten raus“ begrüßt wird. Leute, ihr provoziert hier eine sich selbst erfüllende Provozierung, ist euch das klar? Besonders schön ist aber der Schlusssatz: „Hierin erkennen wir keine Bereicherung für unsere Gesellschaft“. Um das ganze nochmal zu betonen wird die gesamte Kultur der Asylbewerber unter etwas schlechtem zusammengefasst und der deutschen Gesellschaft gegenübergestellt, siehe: „Drohende gesellschaftliche Verwerfungen wie in andere Ländern“. In welchen Ländern diese aufgetreten sind wird übrigens nicht erwähnt. Die Asylbewerber (differenziert wird nicht, also könnte man meinen alle) zerstören also unsere Kultur und sind eine Bedrohung. Ich habe viel mit Asylbewerbern zutun, das einzige was die mir gegenüber an Kultur offen ausleben ist eine unglaubliche Gastfreundschaft. Wer das überprüfen will kann gerne mal mitkommen.

Im Text geht es nun mit den Beweggründen weiter. Begonnen wird mit „Lügenpresse“ in Sätzen ausformuliert. Bedauernd muss man sehen, wie die Presse nur einseitig Berichtet und die „unkontrollierte Einwanderung“ (welche die deutsche Kultur zerstört) befürwortet und welche von der Politik (also die, die die Bevölkerung hintergeht) gesteuert wird. Interessant ist die „installierte Willkommenskultur“. Die Formulierung von „installiert“ unterstreicht nochmal den scheinbar negativen Charakter einer Willkommenskultur, die einem auch noch „aufoktroyiert“ werde. Die sei nicht Element der Basisdemokratie und so nicht hinnehmbar. Ich hoffe das ist eure persönliche, politische, Meinung und ihr wolltet nicht sagen, dass man damit gegen die Demokratie in Deutschland allgemein verstößt. Denn wir haben eine parlamentarisch Demokratie, wie ihr es selbst gleich feststellen werdet. (PS: Wenn ihr für Basisdemokratie seid: Die Grünen vertreten diese am stärksten.)

Als nächstes wird Frau Merkel persönlich angesprochen. Sie habe sich scheinbar über alle „Institutionen der parlamentarischen Demokratie“ (Achtung: Die Form der Demokratie!) hinweggesetzt und alleine für ganz Deutschland entschieden. Diese Behauptung ist haltlos, da nicht genannt wird, um welche Entscheidung es sich hier handelt. Ich vermute mal es geht um das „Wir schaffen das“. Nun gut, das wäre dann ihre Meinung, welche jetzt aber aberkannt wird von euch. Genau das ist undemokratisch! Eine Kanzlerin hat genau die gleichen Rechte auf eine Meinung, wie alle anderen auch und genau die gleichen Rechte diese zu äußern. Auch handelt sie dadurch nicht wie ein Diktator, wie ihr vorgebt.

Um das bis hier mal zusammen zu fassen: Die Politik ist Böse, denn sie ist für die Situation verantwortlich, arbeitet gegen die Bevölkerung und arbeitet mit den Medien zusammen, welche einseitig Berichten und damit nicht die Wahrheit verbreiten (also sie lügen). Die Asylbewerber sind entweder Flüchtlinge oder machen hier unsere Kultur kaputt und sind letztlich nicht fähig integriert zu werden, weil die kulturellen Unterschiede zu groß sind. Das sind Argumente mit denen PEGIDA und auch die NPD auf die Straße gehen. Ihr formuliert dies nur nicht so aus, ihr umschreibt es und sorgt dafür dass die Ängste der Bevölkerung sich aus diesem Gerüst den Inhalt bauen!

Der Fragenkatalog

Interessant ist, dass ihr die Frage nach der Anzahl der hier lebenden Flüchtlinge, erst ab Frage 7 stellt. Gleich im Anschluss fragt ihr wie viele Bar- und Sachleistungen die einzelnen Gruppen bekommen. Wäre es hier nicht sinnvoller zu fragen wie viele jeweils eine bestimmte Gruppe bekommt und allgemein diese Frage an den Anfang zu stellen?

Des Weiteren sind Frage 7 und 12 nach den zustehenden Leistungen nicht nur identisch, sondern sind auch deren Antworten, zusammen mit denen der Frage 14, für Jedermann im Internet nachschlagbar und für jeden offen zugänglich. Ihr fragt zwar nicht explizit nach den Leistungen für die Asylbewerber im Altenburger Land, aber auch deren Leistungen richten sich nach dem Gesetz. Hier soll nur vermittelt werden, dass sie was bekommen und wie viel dies auf eine Million hochgerechnet sind. Die Frage nach Sponsoren ist mehr als lächerlich. Frage 10 ergibt wenig Sinn, da ihr nach Handwerkern und Sicherheitspersonal fragt, die nur für die Flüchtlinge da sind. Kein Mensch bei Verstand würde für diese beiden Gruppen eine Antwort wollen. Hier soll nur noch mehr stehen, die angeblich nur für die Flüchtlinge da sind. Das ist alles.

Lustig ist, dass ihr in Frage 15 nach Statistiken über die Kriminalität der Flüchtlinge fragt und in 16 fragt, wie man gegen diese Kriminalität vorgehen will. Ihr geht also indirekt davon aus, dass es mehr Kriminalität geben wird, ohne überhaupt zu wissen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Eines der vielen Beispiele von impliziten Unterstellungen. Auch Frage 19 ist sehr nett. Zuerst fragt ihr ewig lang, was die Flüchtlinge bekommen und dann sagt ihr die Antwort selbst. Wobei auch das nicht ganz richtig ist. Sie bekommen sogar etwas weniger. Warum? Nun, dass hat das Bundesverfassungsgericht 2012 so entschieden. Aber auch das hätte man vorher wissen können. Dies ist also nur ein weiteres Beispiel wie versucht wird mit „Harz IV“ gegen Asylbewerber zu hetzen.

Frage 20 und 14 stehen sich übrigens im Widerspruch, oder 14 müsste zumindest mal zeitlich definiert werden. Zu Frage 21, genau wie zu Frage 10, ist es problematisch dass ihr nicht auf die freiwilligen Helfer eingeht. Für euch zählt hier nur das alles der Staat machen muss, der euch das wieder als Willkommenskultur „aufzwingt“.
Frage 22 und 23 sind aber die Spitze des ganzen Textes. Mit der Aussage, wie man denn Integration bei Kriegsflüchtlingen meint, wenn sie eh bald wieder gehen impliziert ihr, dass es gar nicht sinnvoll ist, diese zu integrieren. Damit habt ihr nun allen Gruppen von Flüchtlingen einen letzten negativen Touch gegeben. Frage 23 ist an Sinnlosigkeit und Unredlichkeit nicht zu überbieten: „Beschreiben Sie die Bereicherung und die Vorteile, wenn Millionen Zugewanderte hier die Sozialsysteme auf unabsehbare Zeit in Anspruch nehmen?“. Die Frage nach den Vorteilen von „Zuwanderern“ für unsere Gesellschaft auf deren Bezug von Sozialleistungen einzugrenzen, ist in etwa so hilfreich wie die Frage, was ein Apfel denn für Vorteile habe, wenn man ihn nicht esse und er infolge dessen verdürbe. Dass das nicht alles ist, was „Zuwanderer“ unserer Gesellschaft beizutragen haben ist sicher auch euch klar. Was euch hingegen aber unklar zu sein scheint, ist, dass die Flüchtlinge die wir aufnehmen keinen Vorteil zu bringen haben. Asyl ist ein Menschenrecht und kein Gnadenakt, oder ein Tauschgeschäft.

Fazit

Mit diesen Fragen habt Ihr mehr über euch preis gegeben, als man an Informationen als Antwort auf diese überhaupt erwarten kann. Sie spiegeln eure Haltung wieder und Ihr habt euch selbst damit desavouiert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.