Plädoyer für eine laizistische und säkulare Politik in einer pluralistischen Gesellschaft

Am 20.05.2016 überreichten die Humanisten Baden-Württemberg den Bericht „Gläserne Wände“ zahlreichen Abgeordneten des Landtages. Nahezu zeitgleich wird in der Partei Die Linke über ihre Position zum Laizismus (Laizität: Trennung von Staat und Religion) gestritten. Ein entsprechender Antrag sollte auf dem diesjährigen Bundesparteitag in Magdeburg diskutiert und darüber abgestimmt werden. Jedoch fiel dieser, wie viele andere, dem Zeitplan zum Opfer. Just als dieser Antrag thematisiert werden sollte, wurde der Parteitag, wie zuvor besprochen, beendet.

Doch die Diskussion über diesen Antrag sowie die politische Orientierung der Linken und auch die daraus folgenden Forderungen wird geführt werden müssen. Zum einen aufgrund der Notwendigkeit neuer Regelungen, zum anderen wegen des innerparteilichen Dissenses.

Aus diesen Gründen habe ich mich dazu entschieden, einen offenen Brief, verbunden mit einem Exemplar des Berichtes, Herrn Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten Thüringens, zu überreichen.

Nun ist mir bekannt, dass die mediale und öffentliche Wirkung eines offenen Briefes maßgeblich davon abhängt, wer ihn (unter-)schreibt. In diesem Fall stammt er weder von einer renommierten Persönlichkeit oder Institution, noch von einer nennenswerten Anzahl an Unterzeichnern. Mein Ziel war es nicht öffentlich Druck aufzubauen, sondern einen sachlichen, wenn auch persönlichen, Debattenbeitrag zu leisten. Ein solcher Beitrag kann aber nur im öffentlichen Raum geleistet werden. Unter vier Augen verliert er seine Wirkung.

Der Brief, zusammen mit einem Exemplar des Berichtes „Gläserne Wende“ wurde am 31.05.2016 der Post übergeben. Zusätzlich wurde beides in digitaler Form via Email zugestellt.

Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die mir bei diesem Anliegen geholfen haben. Zum einen ist das der Ketzerpodcast, welcher mir viele initiale Anhaltspunkte in zahlreichen Sendungen zu diesem Thema lieferte und den Bericht „Gläserne Wände“ bekannt machte, Matthias Krause (einer der Podcastketzer) der mich zu einigen Punkten eingehender beraten hatte und einer guten Freundin, die mir maßgeblich half das Schreiben in die endgültige Form zu bringen.

Das Schreiben an Herrn Bodo Ramelow kann hier gelesen, angehört und herunter geladen werden.

Anschreiben als PDF zum herunterladen.

Fabian Hoemcke                               Berlin, den 31.05.2016




Thüringer Staatskanzlei
Ministerpräsident Bodo Ramelow
Postfach 90 02 53 
99105 Erfurt






Plädoyer für eine laizistische und säkulare Politik in einer pluralistischen Gesellschaft


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow,
sehr geehrte Mitarbeiter,

mein Name ist Fabian Hoemcke und ich bin im ostthüringischen Altenburg geboren und aufgewachsen. Derzeit lebe ich als Student in Berlin. Ich selbst bin Atheist und betrachte mich als Kind des Humanismus und der Aufklärung. 

Am 20.05.2016 haben die Humanisten Baden-Württemberg den Bericht „Gläserne Wände – zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland“ an 143 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages überreicht. 

„Der im September 2015 erstmals vorgestellte Bericht Gläserne Wände beschreibt auf rund 100 Seiten, in welchen Bereichen Menschen ohne religiöse Lebensauffassung benachteiligt werden. Die kompakte Broschüre erläutert politische und rechtliche Hintergründe des Status quo und nennt Fallbeispiele. Komplettiert werden die Darstellungen durch Vorschläge, wie die Politik Benachteiligungen abbauen könnte, eine Auswahl relevanter statistischer Befunde sowie durch O-Töne konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen.“
Mit der Veröffentlichung des Berichtes wurde auch dazu aufgerufen Politikern und Abgeordneten eigener Wahl ein Exemplar zukommen zu lassen. Dies möchte ich hiermit tun und des Weiteren diese Gelegenheit nutzen, um mich Ihnen gegenüber diesbezüglich zu erklären.

Meine Wahl eines Ansprechpartners zu diesem Thema fiel aus zweierlei Gründen auf Sie. Sie sind bekennender Christ und haben in mehreren Interviews bekundet, wie wichtig Ihnen der Glaube ist. Mit Ihrer Reise zu Papst Franziskus haben Sie dies zudem eindrücklich demonstriert. Dennoch haben Sie sich bei Ihrer Vereidigung zum Amtsantritt gegen die Gottesformel entschieden. Dies begründeten Sie mit Ihrem Respekt vor der Trennung von Staat und Kirche. Mit dieser Geste demonstrierten Sie, dass Sie für eine weltanschaulich pluralistische Gesellschaft und einen neutralen Staat eintreten. Etwas, was ich Ihnen sehr hoch anrechne. Damit unterscheiden Sie sich deutlich von Ihrer Amtsvorgängerin, welche sich zuerst als Christin sieht und erst dann als Demokratin und Politikerin. Mit meinem Anliegen wende ich mich aber nicht nur an Sie als Staatsmann, sondern auch als Politiker der Partei Die Linke, welche bisher gezeigt hat, dass sie als Ganzes Ihre Ansichten teilt und bereit ist sich dafür einzusetzen.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Unabhängig von persönlicher Weltanschauung und Ideologie, muss jeder von uns notwendigerweise einsehen, dass wir niemals alle Konservative, Progressive, Marktliberale, Sozialisten, Christen, Juden, Muslime, Atheisten, Freidenker oder Humanisten sein können. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Das gilt für viele Bereiche des täglichen Zusammenlebens. Als besonders wichtig erachte ich es aber im Falle der Weltanschauungen. Zum einen speisen sich daraus unsere Werte und Normen, welche über die Politik mittelbar Einfluss auf das Leben aller haben. Zum anderen wird sich der Status Quo mit Sicherheit auf die eine oder andere Weise ändern, die Pluralität als solche aber wird bleiben. Es gibt Vermutungen darüber dass der Atheismus verebbe oder dass religiöse Menschen ab der Mitte dieses Jahrhunderts in der Minderheit sein werden. Es ist aber ebenso möglich, dass die Dominanz der abrahamitischen Religionen weiterhin Bestand haben wird, dass diese sich deutlich wandeln oder durch andere Religionen ersetzt werden. Gewiss ist aber, dass die weltanschauliche Vielfalt Bestand haben wird, sogar Bestand haben muss, wollen wir weiterhin in einer gesellschaftlich liberalen, sprich offenen Gesellschaft leben. 
Deshalb ist es mir wichtig, dass alsbald Regelungen gefunden werden, die in erster Linie dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und in zweiter Linie der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gerecht werden, die negative Religionsfreiheit mit eingeschlossen.

Dass dem aktuell nicht so ist, zeigt der Bericht „Gläserne Wände“ sehr deutlich. 
Es gibt Wertungen, die auf Basis des Berichtes von „Bürgern zweiter Klasse“ sprechen. Diese Formulierung halte ich an dieser Stelle für eine ungünstige Wahl. Der Umgang mit Ungläubigen in diesem Land ist so, wie ich ihn mir für alle Gruppen verschiedener Weltanschauungen wünschen würde. Jedoch können sich aus Bevorteilungen religiöser Gruppen Übervorteilungen anderer Gruppen ergeben. Wenn beispielsweise in den Medien vorrangig die Kirchen und das Christentum vorkommen, zum kleinen Teil andere Religionen und nur marginal die Freidenker, wird die normative Wirkung des christlichen Weltbildes im Besonderen und das aller Religionen im Allgemeinen gestärkt. Dadurch wiederum wird das Narrativ gepflegt, dass Religion etwas per se Gutes und Edles und damit Wichtiges sei. Als besonders wirkmächtig sind hier „Das Wort zum Sonntag“ oder „Das Wort zum Sabbat“ zu nennen, denen ergänzend kein Wort des Humanismus folgt. Meines Erachtens ist es schwierig durch dieses major consensus narrative (frei übersetzt: Mehrheitsmeinung) Kritik an Religionen oder deren weltlichen Organisationen zu üben - selbst dann, wenn sie sachlich und mit Belegen unterfüttert sind und sogar von eben diesen Medien stammen. Sie selbst bekamen eine Auswirkung dieser Normativität zu spüren, als Sie bei Ihrer Vereidigung auf die Gottesformel verzichteten und ein Unions-Abgeordneter diese hereinrufend ergänzte (1m 23s). Diese Missachtung ihrer Ansichten, Ihrer Entscheidung und Ihres Rechtes führe ich auf eben jene Normativität zurück. Weiterhin erfuhr der Abgeordnete weder während dessen, noch im Nachhinein öffentlich eine Rüge, was meinen Eindruck noch bestärkt.
Gleichermaßen begünstigt diese normative Stärke strukturelle Nachteile. Beispielsweise führt sie dazu, dass es bei der Polizei, dem Rettungsdienst und der Bundeswehr zwar konfessionelle Seelsorger gibt, aber ein humanistischer Beistand dort bis heute nicht zu finden ist. Ehrenamtliche islamische Seelsorger gibt es bereits, wenngleich auch noch viel zu wenige. Bisher hat sich in den Streitkräften der NATO ein humanistischer Beistand nur in der belgischen und der niederländischen Armee etabliert, nicht aber in der Bundeswehr. Der Aufbau einer ehrenamtlichen Betreuung für Soldaten mit humanistischer Ausrichtung steht erst am Anfang.
Ähnlich sieht es bei konfessionsfreien öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäusern aus, besonders in den alten Bundesländern. Dies hat Nachteile sowohl für Arbeitnehmer, als auch für Patienten und Eltern. Einen Eindruck davon, wie sich diese Nachteile genau manifestieren können, geben die O-Töne im Bericht wieder, welche auf der zugehörigen Webseite gesondert gelistet sind.

Die Hauptschuld für die gegenwärtige Lage sehe ich im Übrigen nicht bei den Kirchen, sondern in den Versäumnissen der Politik. Christen und Kirchenpersonal sind in meinen Augen nicht per se gut, ehrlich, aufrichtig oder vertrauenswürdig, weshalb es nicht besonders verwerflich ist, dass sie im Sinne ihre eigenen Interessen handeln. 
Die Hauptschuld sehe ich deshalb bei der Politik, da sie für die Einhaltung und Ausformung der Gesetze zuständig ist. Daneben sollte sie sich nicht einseitig für Partikularinteressen einsetzen, sondern für einen Interessensausgleich sorgen.

Nichts verdeutlicht dies mehr als der Streit um die Alimentierung der Kirchen. Diese Staatsleistungen werden erbracht, weil die Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts enteignet worden seien und dafür bis heute entschädigt werden. Als juristische Grundlage wird hierfür der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 angeführt. Diese Beschreibung der historischen Ereignisse darf, vorsichtig formuliert, angezweifelt werden. Vorrangig handelte es sich wohl um Rücknahmen von Lehensgütern und nicht um Enteignungen. Eine juristische Grundlage, wonach die Bundesrepublik verpflichtet sei diese Zahlungen zu leisten, scheint es nicht zu geben. Spätestens seit 2010 ist der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass im Hauptschluss keine Regelung ähnlich einer Ewigkeitsklausel zu finden ist, an die sich die Bundesrepublik gebunden sehen müsste. Dies wurde bis dato immer wieder kolportiert. Lediglich die feste und bleibende Ausstattung der Domkirchen ist darin als dauerhaft kodifiziert. Bei den genannten Entschädigungszahlungen handelte es sich lediglich um lebenslängliche, nicht aber um immerwährende Zahlungen, welche das Leben der damaligen Bischöfe auf gewohntem Niveau sicherstellen sollte. Die Zahlungen beschränkten sich also auf die damaligen Würdenträger, nicht aber auf all ihre Nachfolger. Nun ist mir bekannt, dass die Linke bereits versucht hat, mit einem Gesetzesentwurf den im Grundgesetz Art. 140 verankerten Verfassungsauftrag nachzukommen, wonach diese Zahlungen gegen eine Einmalzahlung einzustellen seien. Jedoch wurde dieser im Bundestag 2013 mit großer Mehrheit abgelehnt, weshalb man durchaus von einem Versagen der Politik als Ganzes sprechen kann. Auch zuvor sind derartige Unternehmungen seitens der FDP im Bundestag gescheitert.
Ich stütze mich hierbei vor allem auf die Ausführungen von Herrn Dr. Carsten Frerk. Ich erachte seine Argumente unter anderem deshalb für valide, weil ihm seit gut sechs Jahren weder jemand widersprochen noch einen Beleg für eine Ewigkeitsklausel vorgelegt hat.
Dass Kirchenfunktionäre versuchen, ihre Pfründe und ihren weltlichen Einfluss auch anhand unlauterer Mittel zu sichern, ist menschlich und damit nachvollziehbar. Dass die Politik die Rechtsgrundlage ihrer Verträge von sich aus nicht prüft und auch nichts an den Verträgen ändert, nachdem sie auf Missstände hingewiesen wurde, hingegen nicht.

Als Laie vermute ich, dass es durchaus legitim wäre, wenn der Bundestag sich dazu entscheiden würde, die Zahlungen weiterhin aufrecht zu erhalten, auch wenn er dafür gegebenenfalls die Verfassung ändern müsste. Legitim wäre es dann, wenn dies entweder dem Wunsch der Mehrheit der Bürger entspricht oder zum Wohle der Gemeinschaft beiträgt. Beides sehe ich hier aber nicht gegeben. Des Weiteren müssten derartige Regelungen im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes auch für andere weltanschauliche Organisationen gelten. Erschwerend kommt hinzu, dass mir scheint, dass die Religionsfreiheit in erster Linie Minderheitenschutzcharakter hat, was einer solchen Mehrheitsentscheidung im Wege stehen könnte.

Aktuell belaufen sich die Zahlungen auf etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich und sind nicht an kulturelle, soziale oder karitative Zwecke gebunden. Dieses Geld fehlt den Staatshaushalten der Bundesländer (ausgenommen Bremen und Hamburg) für ihre Aufgaben oder zur Haushaltskonsolidierung.
Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen über Sparmaßnahmen, Länderfinanzausgleich oder Finanzierung der Versorgung und Verwaltung von Asylbewerbern und anderen Hilfsbedürftigen ist das nicht zu rechtfertigen. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass gerade aus den religiösen Gemeinden viele ehrenamtliche Helfer für Flüchtlinge stammen. Das rechne ich ihnen sehr hoch an und ihnen gebühren Dank und Anerkennung. Auch weiß ich, dass sich ihre Hilfe nicht darauf beschränkt. Es ist aber nicht bekannt, wie viele Finanz- und Sachleistungen die Kirchen selbst beigesteuert haben. Weiterhin halte ich es für fragwürdig, dass die Gesellschaft auf die „Gnade“ der Kirchen angewiesen sein soll, wenn sie diese Leistungen auch selbst und direkt entrichten könnte. Eine unmittelbare Zahlung käme allen in unserer Gesellschaft zugute, auch den Kirchenmitgliedern. 

In einem Beitrag für die EKD greifen Sie selbst bereits einige der im Bericht genannten Aspekte auf. Sie erwähnen den wachsenden Anteil an Konfessionslosen und Atheisten, sowie an Juden und Muslimen in unserer Gesellschaft. Auch plädieren Sie dafür, ein Leben aller Religiösen und Nichtreligiösen in größtmöglicher Freiheit zu gewährleisten. Bei der Problembenennung jedoch lassen auch Sie die Probleme der Gottlosen außen vor. 
Beim Thema Religionsfreiheit die negative Religionsfreiheit zu vergessen oder nur am Rande zu erwähnen, ist immer noch der Regelfall. Auch das führe ich auf die Normativität des christlichen Weltbildes in Deutschland zurück. Besondere Blüten trieb sie bei der Debatte um den Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Verfassung. Als Verteidiger der Verfassungsänderung rechtfertigte der ehemalige Verfassungsrichter Dr. Udo Di Fabio den Gottesbezug mit dem Argument, dass es sich nicht nur um den christlichen Gott handele, sondern dass damit auch „der Gott des Islam, sogar der Gott der Atheisten“ gemeint sei, „nämlich das Eingeständnis, dass es jenseits der menschlichen Vernunft noch mehr gibt“. Nun gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten dieser Aussage. Entweder Herr Dr. Di Fabio hielt es nicht für notwendig sich im Vorfeld seiner Aussage mit dem Atheismus zu befassen, was so schwer nicht ist. Oder er hat das Weltbild der Atheisten bewusst falsch ausgelegt, um damit den Gottesbezug rechtfertigen zu können. Beides ist in gleichem Maße unredlich. Dazu muss gesagt werden - da er sich konkret auf die Atheisten bezog – dass es unter Konfessionslosen und Humanisten sehr wohl gläubige Menschen geben kann, unter Atheisten hingegen nicht. Nun kann man einen gesellschaftlichen Effekt nicht an einer einzelnen Person festmachen. Jedoch blieb in diesem Fall eine große negative Resonanz in den Medien und der Politik aus. 
Ähnlich verhält es sich mit der Aussage des BILD-Redakteurs Julian Reichelt, welcher die Daisch als „Gottlose Psychopathen“ bezeichnete. Auch dieser doppelt unlautere Versuch zu erklären, dass die Gräueltaten der Daisch nichts mit einer religiös fundierten Weltanschauung zu tun haben, sondern gerade mit ihrer Gottlosigkeit zu begründen seien, störte kaum jemanden. An Reichelts Äußerungen wurde zwar Kritik geübt, nicht aber an dieser Behauptung. Das ist vermutlich deshalb so, weil Religion immer noch per se als etwas Gutes gilt und Böses nicht mit der Ehrfurcht vor Gott vereinbar sei. 

Religiöse sind aber nicht per se gut und Gottlose per se böse. Auch haben Christen gegenüber Juden oder Muslimen keinen moralischen Vorsprung. Unsere Weltanschauung macht uns nicht zu guten oder bösen, zu redlichen oder unredlichen Menschen, zu Rechtschaffenen oder Gaunern. Das was wir tun oder lassen ist es, was uns auszeichnet, obwohl wir unsere Moral und Ethik aus unseren Weltbildern ableiten. Oder gerade deswegen, denn in dieser Ausgestaltung genießen wir alle viele Freiheitsgrade, unabhängig davon, ob wir uns das eingestehen oder nicht.

Deshalb ist der Gleichheitsgrundsatz in meinen Augen noch höher zu gewichten als die Religionsfreiheit, positive wie negative. Denn Letzteres leitet sich aus Ersterem ab, wenn man den Gleichheitsgrundsatz konsequent umsetzt.

In diesem Sinne begrüße ich ein weiteres Bestreben Ihrer und anderer Parteien sehr, diese Ungleichbehandlungen anzugehen, auch wenn Sie das selbst sehr skeptisch sehen. Einschränkungen oder gar Verbote der freien Religionsausübung einzelner Religionsgruppen widersprechen ebenso dem Gleichheitsgrundsatz wie die Bevorzugung anderer. Zusätzlich widerspricht Ersteres der Religionsfreiheit und beides der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Hier seien exemplarisch die Forderungen genannt, den Bau von Gotteshäusern zu verbieten, weil diese islamisch beziehungsweise nicht christlich seien, oder die Aufrechterhaltung der bereits erwähnten außergewöhnlichen Alimentierung der Kirchen. Von daher ist es nicht nur verständlich, sondern logisch konsequent, sich gegen beide Forderungen zu stellen und eine Gleichbehandlung aller weltanschaulichen Gruppen zu fordern. Ich hoffe sehr darauf, dass es uns in dieser Debatte gelingen wird, für alle Beteiligten ein ausgewogenes und gleichberechtigtes Reglement zu finden und umzusetzen, bei dem niemand be- oder übervorteilt wird.

Hoffnungsvoll


Fabian Hoemcke

Anhang

Bericht: „Gläserne Wände – zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland“

4 Gedanken zu „Plädoyer für eine laizistische und säkulare Politik in einer pluralistischen Gesellschaft“

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