Thomas Rudy (AfD) wirft mir Rechtsbruch vor

In einem Blogbeitrag auf der Webseite des AfD-Landtagsabgeortneten Thomas Rudy werde ich als „Krawallmacher und Rechtsbrecher“ bezeichnet. Es ist nicht das erste Mal, dass die neue Rechte in Altenburg zu Wahlkampfzeiten mit ihrer eigenwilligen Form von „Mut zur Wahrheit“ mal offen unterstellen, mal insinuieren, dass die linksjugend [’solid] oder einzelne ihrer Mitglieder Straftaten begingen. Dabei ist für sie unerheblich, ob die Unterstellungen belegt sind oder nicht.

AfD-KandidatInnen zur Kreistagswahl des Altenburger Landes. Rückert: hintere Reihe, 3.v.r.;
Sekundärquelle: LVZ.

Was aber ist nun wieder passiert?

Im besagten Blogbeitrag greift der Betreiber einen Leserbrief auf, indem Uwe Rückert (AfD) erst das Jugend-Wahl-Forum des Jugendforum Altenburger Land thematisiert, welches am Vorabend im Landratsamt Altenburg stattfand und sich anschließend an mir abarbeitet.

Es ist zwar schade, dass Rückert, der mit einer Ausnahme alle dortigen Leserbriefe geschrieben hat, nicht ausschließlich das Jugend-Wahl-Forum thematisierte, denn verdient hätte es das Projekt sehr wohl. Problematisch ist das jedoch nicht.
Problematisch ist auch nicht, das Rückert hauptsächlich den Kandidaten der AfD bespricht, auch nicht, dass er seine teils fragwürdigen Aussagen mal relativiert, mal ganz unter den Tisch fallen lässt. Sehr wohl fraglich, aber immer noch nicht problematisch ist es, dass die Partei DIE LINKE. aufgefordert wird, mich – einem Mitbewerber von Uwe Rückert für den Kreistag des Altenburger Landes – von deren Wahlvorschlagsliste für den Altenburger Stadtrat zu streichen. Problematisch wird es erst, wenn es heißt, ich würde Rechtsbruch begehen und wenn man Kritikern der AfD gegenüber handgreiflich wird.

Wie aber begründet die AfD ihren Vorwurf des Rechtsbruchs mir gegenüber?

Rückert: „Aber das Auftreten des Kommunalwahlkandidaten der Linken auf Listenplatz 6 zur Stadtratswahl für Altenburg, Herrn Fabian Hoemcke, am Sonnabend des 04. Mai 2019 ist sicher deutlich an der Grenze eines vertretbaren Demokratieverständnisses. Dieser, gemeinsam mit drei ansonsten schwarz vermummten Personen, positionierte sich an diesem Tag gegenüber dem AfD Bürgerbüro in der Kesselgasse in Altenburg. Dort skandierten er und seine Mitstreiter hinter einer Antifa Fahne lautstark per Megafon: „Nazis raus!“. Nur waren zu diesem Zeitpunkt lediglich AfD Mitglieder und weitere AfD Sympathisanten, sowie vorbeischlendernde Spaziergänger im näheren Umfeld, also keine Nazis weit und breit.“

Es ist ein sehr beliebtes, aber ebenso unsinniges rhetorisches Stilmittel, so zutun, als könne man kein (Neo-)Nazi sein, weil man ja bei der AfD ist. Als könne ein Politiker oder auch nur ein Mitglied, Wähler, Unterstützer der AfD nicht auch ein Nazi sein. Oder, wenn die Person sich nicht der Ideologie des Nationalsozialismus nahe fühlt: als könne sie nicht auch nur die gleichen oder andere menschenverachtende Ansichten haben, teilen und verbreiten.

Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, fest verankert in unserer Verfassung (Art. 8 GG). Zu behaupten, es wahrzunehmen sei ein Beleg für die Grenzwertigkeit meines Demokratieverständnisses, zeugt selbst von der eigenen Grenzwertigkeit.

Rückert: Ganz persönlich wurde ich, aber auch weitere unserer Anhänger, aus dieser Gruppe heraus als Nazis angesprochen. Das, werte Partei die Linke, ist nicht nur übergriffig rechtswidrig, sondern entspricht auch überhaupt keinem vertretbaren Demokratieverständnis.

Es ist erstaunlich, dass Rückert in einem Atemzug behauptet, man würde Arbeit gegen nationalsozialistisches Gedankengut unterstützen, sich aber an dem Ausspruch „Nazis raus!“ stören. Aber nein, das ist weniger demokratiefeindlich als Rückert das hier darstellen möchte und rechtswidrig gleich gar nicht. Des Weiteren war während meiner gesamten Anwesenheit die Polizei vor Ort, welche einen Rechtsbruch meinerseits nicht nur hätte bezeugen können, sondern auch sicher geahndet hätte.
Ob ich selbst „Nazis raus!“ gerufen habe, ist mir ehrlich gesagt nicht mehr erinnerlich und auch egal. Ich hatte mich bei den Sprechchören ohnehin zurück gehalten und mich eher auf erläuternde Ansprachen gestützt, welche Aussagen wie „Nazis raus!“, auch bezogen auf die AfD, gut begründeten.

Blogbetreiber: „So bildeten sie vor dem Hauseingang zum Gebäude unseres Bürgerbüros eine Menschenkette und blockierten den Zugang für dessen Mitarbeiter und Besucher, aber ebenso für die Bewohner des Hauses, in welchem auch eine syrische Familie lebt. Eine weitere Bewohnerin des Hauses, mit uns als AfD in keiner Weise in Verbindung stehend, wurde ebenfalls durch diese Gruppe Krawallmacher als Nazi beschimpft. Und nur der herbeigerufenen Polizei war es schließlich möglich die vermummten Menschen um Herrn Hoemcke zur Freigabe des Hauseinganges zu bewegen.“

Interessant sind hier vor allem zwei Sachverhalte.
1. Die AfD unterschlägt, dass es durch sie und/oder ihre Besucher zu Handgreiflichkeiten gegenüber den DemonstratInnen gekommen ist. Dabei wurden sie nicht nur hin und her geschubst, sondern es kam wohl sogar zu einem Schlag gegen den Kehlkopf eines der Demonstrationsteilnehmer.
2. Bei diesem Ereignis war ich noch gar nicht zugegen. Hier lügt die AfD ganz klar. Ich bin erst dazu gestoßen, als ich von dem Zwischenfall und dem tatsächlichen(!) Übergriff auf die Demonstrationsteilnehmer erfahren habe, um mich mit ihnen zu solidarisieren und ihnen gegebenenfalls bei einem weiteren Angriff beizustehen.

Man mag mit einer Demonstration nahe eines Eingangs, die gegebenenfalls das Betreten des Komplexes behindert, unzufrieden sein. Dies zu klären hat man aber im schlimmsten Fall der Polizei zu überlassen und nicht den eigenen Schergen. Das, liebe AfD, ist ein Rechtsbruch!

Fazit:

Das Wahrnehmen demokratischer Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, stellt für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ einen Rechtsbruch dar, zumindest wenn es gegen sie gerichtet ist und ihr die Inhalte nicht gefallen. Zusätzlich behauptet sie, ich sei bei einem Zwischenfall dabeigewesen, bei dem sie nicht nur wesentliche Sachverhalte unterschlug, sondern auch log. All das macht sie, um einen vermeintlichen Rechtsbruch zu konstruieren, mir vorzuwerfen und damit eine Streichung von den Wahlvorschlägen der Linken für einen Stadtrat und (so sie es denn irgendwann merkt) für den Kreistag zu begründen.

Mit dem groben Unfug den die sogenannte „Alternative für Deutschland“ von sich gibt, auch meine Person betreffend, kann ich leben. Ich habe immer noch das Mittel des Widerwortes und im Zweifel lässt sich sowas auch immer Gerichtlich klären. Wenn sie aber handgreiflich gegenüber ihren Kritikern wird, ist die rote Linie für mich eindeutig überschritten.

Update (17.05.2019)

In einem Kommentar unter ABG-NET.de behauptet Uwe Rückert, ich hätte explizit behauptet, ein Kreisvorstandsmitglied der AfD-Greiz-Altenburger Land sei für den Schlag gegen den Kehlkopf des Demonstranten verantwortlich. Weiterhin behauptet er, da Thomas Rudy das einzige Vorstandsmitglied zur Tatzeit vor Ort gewesen sei, habe ich implizit ihn der Tat beschuldigt.

So behauptet der hier für die „Antifa Aktivisten“ sprechende Kreistags- und Stadtratskandidat der Linken, Herr Hoemcke, dass ein gegen die AfD demonstrierender Schüler durch ein Vorstandsmitglied des AfD Kreisverbandes Greiz/ Altenburg tätlich angegriffen und auf den Kehlkopf geschlagen worden wäre. Dann winkt Herr Hoemcke (selbst Schöffe bei Gericht) mit dem juristischen Zaunpfahl und droht ggf. gerichtliche Konsequenzen an >darauf würden wir uns fast freuen Herr Hoemcke, wären Ihre Vorhaltungen schon nicht derart abstrus, dass sie die juristische Auseinandersetzung kaum lohnen< und sucht so Anhängerschaft/ Zustimmung bei einer schwer linkspolitisch-einseitig beeinflussten Klientel von Jugendlichen und Kindern.
Nun verhält es sich jedoch so, dass an eben jenem Tag nur ein Vorstandsmitglied des AfD Kreisverbandes Greiz/ Altenburg vor Ort war, nämlich unser Landtagsabgeordneter Herr Rudy. Dieser, im vorgerückten (er wird es mir nachsehen) Lebensalter und die Friedfertigkeit in Person, hat mit Sicherheit keinen der jugendlichen Demonstranten tätlich angegriffen. Also hat Herr Hoemcke bei dieser von ihm getroffenen Behauptung schon einmal die Unwahrheit angegeben.

Aufgrund der Inhalte des länglichen Kommentars und aufgrund dessen dass ich mich diesbezüglich nur hier geäußert habe, ist schnell zu erkennen, dass Uwe Rückert sich auf diesen Blog-Beitrag bezieht und das ich eben weder Thomas Rudy, noch allgemein ein Mitglied des Kreisvorstandes der AfD-Greiz-Altenburger Land bezichtigt habe.

Uwe Rückert hat also vorsätzlich Falsches behauptet um mich der Lüge zu bezichtigen oder er ist nicht imstande einfache Texte zu lesen, zu erfassen und zu verstehen, woraufhin er mich aus Unfähigkeit der Lüge bezichtigt. In beiden Fällen aber stimmt nicht was er diesbezüglich über mich behauptet.

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