Altenburg ist wegen mehrerer Fälle von Alltagsrassimus und seinen Auswirkungen für mehrere Wochen in der überregionalen Presse gewesen. Die AfD erzeugt ohnehin ununterbrochen negative Schlagzeilen. Dennoch will das Bürgerforum Altenburger Land eine Wahlkampfveranstaltung für die AfD ausrichten. Nun lässt Andreas Sickmüller, Sprecher des Bürgerforums, durchblicken, dass er oder andere aus dem Bürgerforum für die Oberbürgermeisterwahl 2018 in Altenburg kandidieren würden.
Werbung des Bürgerforums zur AfD-Wahlkampfveranstaltung
Schuhknecht teilt Aufruf zur Wahlkampfveranstaltung der AfD
Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2018
Über die mögliche Kandidatur des Bürgerforums
Links: Einladung zur Wahlkampfveranstaltung des Bürgerforums Quelle: Facebook; Rechte: Facebook;
Rechts: (mögliche) Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters Quelle: Osterländer Volkszeitung
Auf was lassen wir Altenburger uns da eigentlich ein?
Ein Kommentar:
Der Podcast Zeitsprung – Geschichten aus der Geschichte behandelt in kurzen Folgen Episoden der jüngsten Vergangenheit, welche nicht die meisten Seiten unserer Geschichtsbücher füllen, aber dennoch spannend und kurzweilig sind. Ebenso werden sie auch vorgetragen.
Doch die Diskussion über diesen Antrag sowie die politische Orientierung der Linken und auch die daraus folgenden Forderungen wird geführt werden müssen. Zum einen aufgrund der Notwendigkeit neuer Regelungen, zum anderen wegen des innerparteilichen Dissenses.
Aus diesen Gründen habe ich mich dazu entschieden, einen offenen Brief, verbunden mit einem Exemplar des Berichtes, Herrn Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten Thüringens, zu überreichen.
Seit Ende letzen Jahres veranstaltet das Bürgerforum Altenburger Land regelmäßig gut besuchte Demonstrationen in Altenburg und Umgebung. Ihr größter Coup ist ihnen wohl gelungen, als sie zu einer Veranstaltung Jürgen Elsässer einluden, bei der 200 Besucher erwartet wurden, aber 500 erschienen sind.
Was aber ist das für eine Organisation, die so viele Altenburger zu erreichen scheint, wer steckt dahinter und was sind ihre Ziele?
Logo des Bürgerforums Altenburger Land Quelle: Bürgerforum Altenburger Land
Altenburger Inselszoo mit Pixeln und Bungalows. Quelle: www.lvz.de | HTWK
Insgesamt handelt es sich um 13 unterschiedliche Projektideen. Welche sich davon umsetzen lassen und welche überzeugen, muss die Stadtverwaltung entscheiden. Eine Galerie der LVZ stellt einige der Projekte vor. Bleibt zu hoffen, dass, wenn einige Projekte ausgearbeitet und umgesetzt werden, der öffentliche Altenburger Raum genug Menschen zum Besuch oder gar zum Bleiben anlockt, so dass auch viele diesen Raum nutzen und beleben werden.
Altenburger Self für Papst Franziskus Quelle: www.lvz.de | Mario Jahn/dpa
Der bekennende Christ Bodo Ramelow hatte bereits nach seinem Amtsantritt den Wunsch nach einer Privataudienz beim Papst geäußert und diese auch im Februar bekommen. Dabei überreichte er ihm 7 Gläser Altenburger Senf. Ob er noch weitere regionale Gastgeschenke aus Thüringen überreichte, geht aus dem Artikel der LVZ nicht hervor. Für das Gastgeschenk bedankte sich der Papst mit einem Schreiben an den Gründer der Altenburger Senffabrik, Karl Jungbeck.
Altenburger Schloss- und Kulturdirektor Christian Horn Quelle: www.lvz.de | Mario Jahn
Ob es dem promovierten Theaterwissenschaftler mit Erfahrungen in Leipzig, Kanada und Berlin gelingen wird, Altenburg als Theater- und Museumsstadt regional und überregional bekannter und attraktiver zu machen, wird sich allerdings noch herausstellen müssen. Zu wünschen wäre es ihm und den Altenburger jedenfalls.
Herr Oberbürgermeister Wolf hatte am 03.02.2016 einer Veranstaltung des Bürgerforums Altenburger Land beigewohnt, bei der auch Jürgen Elsässer auftrat.
In den Medien und mir persönlich hat er dazu Stellung genommen.
Die erste urkundliche Erwähnung geschah im Rahmen einer Schenkung Altenburgs durch Kaiser Otto dem II. an das Bistum Zeitz. Damals handelte es sich noch um eine Burg, welche vielen Königen als Herrschaftssitz diente. Daher leiten sich auch ihr Name und ihr ehemaliger Status als Residenzstadt ab.
Seither diente Altenburg bis zum 13.11.1918 als Herrschaftssitz verschiedener Monarchen des jeweiligen Adelsgeschlechts. Dies waren die Wettiner, das Herzogtum Sachsen-Altenburg und das Herzogtum Sachsen-Gotha-Altenburg. Während dieser Zeit war Altenburg nicht nur von Kriegen, Hexenverfolgung und Unruhen betroffen, sondern auch von einem stetigen Wachstum an Wirtschaft und Bevölkerung. In Folge dessen wurde die mittelalterliche Stadtgrenze aufgegeben und von 1825-1836 alle 5 Stadttore abgerissen, sowie angrenzende Siedlungen eingemeindet. Inzwischen gab es in Altenburg bereits zahlreiche Manufakturen und Fabriken, darunter auch die 1832 gegründete Spielkartenfabrik der Gebrüder Bechstein. Ebenso trat Altenburg mit anderen Thüringer Staaten dem Mitteldeutschen Handelsverein bei, welcher später in dem Deutscher Zollverein integriert wurde, was ebenso zum wirtschaftlichen Aufstieg Altenburgs beitrug.
Die Bevölkerung der Stadt Altenburg wuchs zusehends und setzte sich, bis auf die Nachkriegsjahre der 50er und 60er, fort. Ihren Höhepunkt erreichte sie im Jahre 1981 mit 55.827 Einwohnern. Bis Ende der DDR sank die Zahl leicht und betrug am 31.12.1989 51.426 Einwohner. Zwei Jahre später haben über 4.000 Einwohner die Stadt verlassen (-8%). 1995 betrug die Einwohnerzahl trotz mehrere Eingemeindungen nur noch 45.472 (-11,5%). In Altenburg leben nun lediglich 32.819 Bürger (Stand: 13.12.2014). Seit der Wiedervereinigung haben also ein gutes Drittel der Altenburger ihrer Stadt den Rücken gekehrt. Zum einen geschah das aufgrund der neuen ökonomischen Möglichkeiten, aber auch durch den immer stärker werdenden ökonomischen Druck. Denn seither hat die Stadt auch eine Deindustrialisierung erlebt. Sicher sind nicht nur viele alte Betriebe geschlossen wurden, wie das Nähmaschinenwerke ALTIN das dem VEB Kombinat Textima angehörte, es sind auch Firmen bis heute erhalten geblieben (Altenburger und Stralsunder Spielkartenfabrik ASS) und neue dazu gekommen. Von den neuen und vielversprechenden Firmen sind aber auch bereits viele wieder geschlossen, wie die Gumpert Sportwagenmanufaktur, welche 2014 Insolvenz anmeldete und verkauft wurde. Dies hatte zum Ergebnis, dass laut einer Studie des Focus-Magazins bei einem Wirtschaftsvergleich von 402 Landkreisen und kreisfreien Städten das Altenburger Land mit Platz 400 (Doppelbelegung) nur den vorletzten Platz erreicht.
Zu dieser Entwicklung gesellte sich noch die Suburbanisierung, also der Wegzug der in Altenburg verbliebenen Bürger in die Stadtrandgebiete. Trotz, beziehungsweise durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung war es vielen Bürgern nun möglich, günstig ein Grundstück zu erwerben und sich so den Traum von einem Eigenheim zu verwirklichen. Etwas, wonach sich nach dem Wohnraummangel in der DDR sicher viele gesehnt hatten.
In dieser Zeit und in dieser Stadt bin ich aufgewachsen. In einer immer lichter werdenden Stadt, geprägt von verfallenden Fabrikgebäuden, sanierten oder abgerissenen Wohnhäusern, geschlossenen Familienunternehmen und florierenden 08/15-Handelsketten. In einer Stadt in der die Bürger aufgrund von Abstiegsängsten und der ungewissen Zukunft sich an der seelenlosen aber sanierten Altstadt und den erneuerten Straßen nicht erfreuen konnten.
Ich wurde 1985 in Altenburg geboren. Obgleich das noch in der DDR geschah und ich sozusagen zur dritten Generation Ost gehöre, habe ich nur die Zeit nach der Wende erfahren. Ich lernte nur dieses Altenburg kennen. Ich ging dort zur Schule, besuchte Musikunterricht und Sportvereine, hatte meine Freunde und meine Feinde. Geprägt haben mich nicht der Marxismus-Leninismus, die Versprechen und Verheißungen einer gesellschaftlichen Utopie der Parteiführung der SED und der Widerspruch dessen im Alltag. Nicht die politische Unfreiheit, nicht der Mangel an Wohnraum, Waren, Reisemöglichkeiten oder die begrenzte persönlichen Selbstentfaltung. Nein, geprägt haben mich immer nur die Ängste einer dystopischen, unheilvollen weil ungewissen Zukunft. Geprägt hat mich auch die Mauer. Ich hatte sie nie als physische oder psychische Eingrenzung erlebt. Viele Urlaubsreisen und Wochenenden in Westdeutschland, Österreich und der Tschechischen Republik haben mich immer ein vereintes Deutschland, mehr noch, ein vereintes Europa kennen lernen lassen. Auch Grenzkontrollen und Wechselstuben konnten diesen Eindruck nicht trüben. Aber die ehemalige gesellschaftliche Teilung, die noch lange nachwirkte, hatte man auch uns, ohne es zu wollen, mitgegeben.
Dennoch hatte ich eine schöne Kindheit in dieser Stadt. Ich wohnte ich verschiedenen Stadtteilen, besuchte verschiedene Schulen und lernte viele verschiedene Leute kennen. Ich war da zu hause. Obwohl ich damals schon in die weite Welt hinaus wollte und mir keine Stadt zu groß oder zu weit weg sein konnte, wusste ich damals schon, dass ich dort wieder zurück möchte.
Ich kenne diese Stadt einfach… glaubte ich zu mindest.
Ich glaubte die Stadt zu kennen in der ich so viele Jahre gelebt hatte. Das glaubte ich bis zu dem Zeitpunkt, als ich zufällig davon las, dass 500 Altenburger und einen Mann zuhörten, der für seine antidemokratischen, verschwörungstheoritischen, rechtsoffenen Aussagen bekannt ist. Mehr noch, eine altenburger Organisation namens Bürgerforum Altenburger Land, die mir bis dahin völlig unbekannt war, lud diesen Mann ein. Es handelt sich dabei um den mehr als bekannten Jürgen Elsässer. Bekannt ist er unter anderem für seine rechtspopulistischen Aussagen, seine antiamerikanische Haltung und ist dem Querfrontspektrum zuzurechnen. Diesen Mann haben sich also die Altenburger in ihre Stadt geholt um sich seine Aussagen anzuhören. In jener Rede betont Herr Elsässer persönlich, wie überrascht er ist, dass 500 Altenburger diese Veranstaltung besuchten. Zum Vergleich nannte er, dass bei einer ähnlichen Veranstaltung in Dresden gerade 300 Besucher erschienen sind.
Geadelt wurde diese Veranstaltung durch den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg, Herrn Michael Wolf, welcher an dieser Veranstaltung in der ersten Reihe teilnahm und vom Herrn Schütze als Unterstützer genannt (00:00:55) und vom Herrn Elsässer lobend erwähnt („Super Bürgermeister“ und “Haltet den Mann in Ehren!” 00:04:20) wurde.
Was aber ist so schlimm an dieser Veranstaltung?
Nun, das sind mehrere Aspekte. Zum einen beschränkt sich die Abneigung Elsässers nicht nur auf Amerika, sondern auch auf Israel. Wenn nicht offen, so äußert er kodiert antisemitische Aussagen. Zum Beispiel erwähnt er bei der Firma Facebook den Gründer Mark Zuckerberg immer gleich mit, dessen jüdische Herkunft bekannt ist und hebt damit jede Kritik an der Firma so auf eine persönliche Ebene. Bei anderen einflussreichen Firmen unterlässt er derartige Erwähnungen. Zum anderen liefert sein Magazin COMPACT wie auch der KOPP Verlag, bei dem er einer der Autoren ist, das Fundament für die Fremdenfeindlichkeit, die sich in Form von PEGIDA und deren Ablegern wie THÜGIDA, sowie rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wie AfD, NPD und Der III. Weg heute Bahn bricht.
Ein weiterer Aspekt ist der, dass diese Veranstaltung so gut besucht war, obwohl dies in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht wurde. Das lässt darauf schließen, dass der Teil Altenburgs, der sich wissentlich mit Rechtspopulisten einlässt, sehr gut vernetzt ist. Dieser Umstand überrascht mich weit mehr als den Herrn Elsässer selbst. Eine Befragung von meinen Verwanden und Bekannten in Altenburg hat ergeben, dass auch keiner von ihnen von dieser Veranstaltung gewusst hatte, weder im Vorfeld noch im Nachhinein. Eine Zeit lang blieb auch ein Medienecho aus . Das zeigt, dass diese Menschen es sogar schaffen klandestin eine mittelgroße, rechte Veranstaltung zu organisieren.
Vor diesem Hintergrund sind dann die Demonstrationen der THÜGIDA am 19.10.2015 und 05.12.2015 wenig überraschend.
Am Montag nach der PEGIDA-Veranstaltung am 05.12.2015, bei der auch eine Fahne der Jungen Nationaldemokraten zu sehen ist, wurde eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenburg angezündet, infolge dessen 10 Bewohner, darunter ein Baby, wegen Rauchgasverletzung im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Bisherige weitere Gespräche mit Mitarbeitern der Stadt und anderen Bürgern haben ergeben, dass es in Altenburg eine aktive Rechte Szene gibt, von der ich bisher selbst nie erfahren habe. Einiges lässt sich durch den günstigen Zeitpunkt meiner Geburt erklären. Es erklärt, warum ich von den Unruhen in den 90ern, die es auch in Altenburg gegeben haben soll, nichts erfahren habe. Anderes lässt sich wohl eher dadurch erklären, dass es in Altenburg parallele Milieus gibt, die nebeneinander leben. So scheinen wohl viele Bürgerinnen und Bürger Altenburgs derartige Entwicklungen nicht wahrzunehmen, die sie innerhalb ihres eigenen Soziotops nicht erleben und die auch nicht ausführlich in den Medien kommuniziert werden.
Dies ist meine Motivation. Diese Aufgabe möchte ich mit diesem Blog übernehmen. Zur Mündigkeit des Bürgers gehört, dass er umfassend informiert wird über all das, was in seiner Stadt passiert, auch dann, wenn er nicht direkt damit konfrontiert wird oder es nicht groß genug ist, damit es in den regionalen und überregionalen Medien erscheint. Ich möchte die Karten aufdecken und das größte Spiel spielen um das wir spielen können. Wir spielen es ja sowieso. Das Spiel ist getauft, Grand Ouvert und der Einsatz ist nichts geringeres als unsere Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger in Altenburg müssen nicht nur mit den Herausforderungen fertig werden, mit denen auch andere Städte und Regionen kämpfen müssen, wie etwa die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern, der demografische Wandel, der Wandel in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt, sondern die Altenburger haben auch ihre besonderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die werden wir auch meistern. Das können wir aber nur, wenn wir informiert sind und uns alles anschauen, was es in Altenburg zu sehen gibt.
Dazu aber müssen wir uns selbst gegenüber ehrlich sein, uns in die Karten schauen lassen und nach den Regeln spielen.
Überreizt haben wir uns sicher nicht, der Skat bleibt liegen, nun folgt der erste Zug.
Informationen zu Politik und Gesellschaft im Altenburger Land